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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, die Bürokratie für Unternehmen zu verringern und dadurch Entlastungen von insgesamt 944 Millionen Euro zu ermöglichen. Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für handels- und steuerrechtliche Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung soll Unternehmen erlauben, beträchtliche Kosten in Höhe von etwa 625 Millionen Euro für Platz, Miete und Speicherung einzusparen.

Des Weiteren werden einige bürokratische Pflichten gelockert, wie zum Beispiel die Meldepflicht für deutsche Staatsbürger bei Hotelübernachtungen, während sie für ausländische Reisende weiterhin gilt. Zudem sollen Flugreisen durch die Einführung einer digitalen Fluggastabfertigung am Flughafen beschleunigt werden. Schriftformerfordernisse werden auch herabgestuft, sodass beispielsweise GmbH-Gesellschafter nun Beschlüsse außerhalb von Versammlungen per E-Mail oder SMS zustimmen oder ablehnen können.

Justizminister Marco Buschmann bezeichnet diese Maßnahmen als einen weiteren Schritt im Kampf gegen Bürokratie, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen. Einige Ökonomen wie Alexander Kritikos begrüßen die kurzfristigen Entlastungen, betonen jedoch die Notwendigkeit langfristigerer Lösungen wie einen grundlegenden Umbau der Verwaltung.

Wirtschaftsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sehen das Gesetz als Signal, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie.

Viele Kritiker jedoch, wie beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Dr. Wolfgang Große Entrup, halten das Gesetz für unzureichend und fordern einen umfassenderen Ansatz, um die Wirtschaft aus dem Bürokratiedickicht zu befreien.

Die Zunahme der Bürokratie in Deutschland in den letzten zehn Jahren wird von der Bundesregierung als besorgniserregend betrachtet. Die Anzahl der bundesrechtlichen Gesetze und Einzelnormen hat deutlich zugenommen, was zu einer erhöhten Regelungsdichte führt. Sowohl Gesetze des Bundestages als auch Rechtsverordnungen der Exekutive tragen zu diesem Anstieg bei. 

Laut einer Aufstellung der Nachrichtenagentur dpa stieg die Regelungsdichte deutlich an. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2014 gab es noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, während zu Beginn dieses Jahres bereits 1.792 Gesetze mit insgesamt 52.155 Einzelnormen existierten.

Diese Zunahme der Vorschriften betrifft nicht nur die auf Bundesebene beschlossenen Gesetze des Bundestages, sondern erstreckt sich auch auf die Rechtsverordnungen, mit denen die Exekutive die Details regelt. Zum Stichtag 1. Januar 2014 waren es 2.720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen. Zehn Jahre später stiegen die zum gleichen Stichtag geltenden Rechtsverordnungen des Bundes auf 2.854 an, bestehend aus 44.272 Einzelnormen.

Diese Entwicklung weist darauf hin, dass nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die darauf aufbauenden detaillierten Verordnungen in ihrer Komplexität und Zahl zugenommen haben. Dies könnte Auswirkungen auf die Transparenz und Verständlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen haben und stellt eine Herausforderung für Bürger und Unternehmen dar.

Die Auswirkungen dieser Bürokratie werden insbesondere von Wirtschaftsverbänden kritisiert, die hohe Energiepreise und umfangreiche Berichtspflichten als Belastung empfinden. Die von der Bundesregierung 2023 vorgeschlagenen Entlastungen, wie kürzere Aufbewahrungspflichten und die Möglichkeit, bestimmte Angelegenheiten per E-Mail statt per Brief zu regeln, werden zwar begrüßt, aber als unzureichend erachtet.

Justizminister Marco Buschmann hat ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, das voraussichtlich im März vom Kabinett beschlossen wird. Allerdings besteht die Herausforderung darin, dass trotz der seit 2015 geltenden One-in-one-out-Regel, die für jede Belastung der Wirtschaft eine gleichwertige Entlastung vorschreibt, Ausnahmen existieren und der bürokratische Aufwand dennoch wächst.

Besonders den Grünen wird vorgeworfen, komplexe Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Der Wunsch, jede mögliche Fallkonstellation zu berücksichtigen, führt zu Gesetzen, die für juristische Laien schwer verständlich sind.

Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), erkennt den Wunsch nach leicht verständlichen Gesetzen mit einem gewissen Spielraum an. Diesem stehen jedoch zwei möglicherweise typisch deutsche Anliegen entgegen, der Wunsch nach exakten Regelungen für jeden Einzelfall und das Streben nach maximaler Sicherheit, auch durch klare Haftungsregelungen. Gentges stellt die Frage nach der tatsächlichen Gerechtigkeit in den Raum, wenn jeder Einzelfall im Gesetz genau geregelt wird.

Bundeswehr-Offiziere bei sensiblen Gesprächen abgehört – WebEx als unsicherer Kommunikationskanal in der Kritik

In einer beispiellosen Sicherheitspanne wurden hochrangige Offiziere der Bundeswehr während ihrer Diskussion über militärische Unterstützung für die Ukraine durch russische Hacker abgehört. Die Verwendung der Online-Konferenzplattform WebEx, welche offenbar keinen ausreichenden Schutz vor Lauschangriffen bietet, führte zu einer Debatte über die Sicherheitspraktiken der Bundeswehr.

Die Militäroffiziere besprachen potenzielle Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen mit einer beeindruckenden Reichweite von 500 km, die sogar Moskau erreichen könnten. Russland veröffentlichte abgehörte Gespräche über seine Staatsmedien, deren Echtheit von deutscher Seite mittlerweile bestätigt wurde. Das deutsche Verteidigungsministerium steht nun unter heftiger Kritik aus Politik und Medien im Inland und Ausland, da es unsichere Kommunikationsmittel verwendete.

Die gewählte Plattform, WebEx, eine von Cisco Systems entwickelte Videokonferenz- und Online-Meeting-Lösung, steht im Fokus der Untersuchungen. WebEx ist eine weit verbreitete Plattform für Videokonferenzen und Online-Meetings, die von Cisco Systems entwickelt wurde. Diese ermöglicht es Unternehmen, Bildungseinrichtungen und anderen Organisationen, virtuelle Besprechungen, Webinare, Schulungen und Live-Events bequem über das Internet abzuhalten.Trotz ihrer weit verbreiteten Nutzung betont das Verteidigungsministerium, dass möglicherweise ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde.

Deutschland verliert im Vergleich zu den Vorjahren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer ZEW (Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) Studie belegt Deutschland gemessen am Standort für Familienunternehmen nur noch den 18. Platz im direkten Vergleich zwischen 21 führenden Wirtschaftsnationen. Platz 1 belegen die USA und selbst andere deutschsprachige Länder liegen weit vor Deutschland, so die Schweiz auf Platz 4 und Österreich auf Platz 13. Untersucht wurden in den jeweiligen Ländern sechs wichtige Standortfaktoren für Familienunternehmen, wie Arbeitskosten und Produktivität, Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung, Energieversorgung und -kosten sowie die Steuerlast.

Der Grund für das schlechte Abschneiden liegt somit offensichtlich daran, wen wundert es, an der schwerfälligen deutschen Bürokratie, einer immer weiter sinkenden Innovationsbereitschaft, dem Arbeitskräftemangel, lähmenden Regulierungslasten, Energiekosten auf höchstem Niveau im Vergleich zu anderen Staaten, ebenso wie die hohe Steuerlast.

Deutschland hat als Standort für Unternehmen und Industrie dramatisch an Qualität verloren. Wenn es hier nicht in naher Zukunft eine drastische Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik geben sollte, werden womöglich eine Vielzahl von Unternehmen abwandern und es wird weiter weniger Neugründungen von Firmen in diesem Land geben.

Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Treiber von Wirtschaftswachstum und Innovation geworden. In vielen Industrienationen hat sie dazu beigetragen, dass Unternehmen effektiver arbeiten und neue Märkte erschließen konnten. Deutschland hinkt jedoch hinter anderen Ländern bei der Digitalisierung hinterher. In diesem Artikel werden einige der Gründe dafür betrachtet und Möglichkeiten aufgezeigt, wie Deutschland seine Digitalisierung verbessern kann.

Deutschland steht im Hinblick auf die Digitalisierung innerhalb Europas im Vergleich zu einigen anderen Ländern eher im schlechten Mittelfeld. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2020 hat Deutschland bei der Digitalisierung im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine durchschnittliche Performance. Andere Länder wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland stehen bei der Digitalisierung hingegen ganz weit oben.

Deutschland hinkt in Bezug auf die Digitalisierung tatsächlich hinterher. Auch wenn sich Deutschland nicht gerade im digitalen Mittelalter befindet, so liegt das Land der Innovationen, wie sich Deutschland gerne sieht, doch zu anderen EU-Ländern und Industrienationen nur im enttäuschenden mittleren Bereich.

Einige der Gründe dafür sind:

1. Mangel an IT-Fachkräften: Deutschland hat einen Mangel an IT-Fachkräften, was es Unternehmen erschwert, die notwendigen Ressourcen für die Digitalisierung zu beschaffen.
2. Infrastrukturprobleme: Deutschland hat eine gut entwickelte Infrastruktur, aber es gibt noch Verbesserungspotential bei der Breitband-Internetabdeckung in ländlichen Gebieten und bei der Einführung von 5G.
3. Gesetzliche Hemmnisse: In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die die Digitalisierung behindern können, z.B. Datenschutzgesetze, die den Datenaustausch erschweren.
4. Kulturprobleme: In Deutschland gibt es möglicherweise auch eine gewisse Skepsis gegenüber Veränderungen und Neuerungen, die die Digitalisierung behindern könnte.

Um Deutschland bei der Digitalisierung zu unterstützen, gibt es einige Schritte, die unternommen werden könnten:

Der vor vielen Jahren aus Deutschland in die USA ausgewanderte Milliardär Andreas von Bechtolsheim zeigt sich äußerst kritisch gegenüber der deutschen Bürokratie bei Gründungen von Unternehmen. Der Unternehmer hat es im Silicon Valley, das ausgesprochen gute Voraussetzungen zur Firmengründung bietet, zum Selfmade-Milliardär gebracht. In Deutschland war das Klima für Start-ups damals so schlecht wie heute.

In seiner ursprünglichen Heimat Deutschland engagiert sich der Investor bisher so gut wie gar nicht. Zeit seines Lebens hat er bereits in mehr als 100 Firmen investiert, aber nur vereinzelt in deutsche Unternehmen, weil er die deutsche Bürokratie als sehr kompliziert und abschreckend empfindet. Die Bürokratie, der Papierkrieg und einige andere Dinge in Deutschland machen überhaupt keinen Sinn. In den USA sei es viel einfacher in Firmen zu investieren. Im Übrigen würden sich sehr wenige amerikanische Investoren an deutschen Unternehmen beteiligen. Weil in Deutschland alles viel zu kompliziert ist, möchte der Tech-Unternehmer nicht in deutsche Start-ups investieren. Dies läge allerdings nicht an der Qualität der Start-ups, seine Motivation für Investitionen an deutschen Firmen scheitere schlichtweg an der deutschen Bürokratie. Zwar habe Deutschland sehr gut ausgebildete Fachleute und die notwendige technische Expertise, was die Voraussetzung für Investitionen bildet, aber er sei nicht Willens, die hohen Hürden der deutschen Bürokratie zu überwinden. So sei der Stand in der elektronischen Verarbeitung von Dokumenten in Deutschland aus dem letzten Jahrhundert. In anderen Ländern sei es sehr viel einfacher, sich über Grenzen hinweg an Unternehmen zu beteiligen. Er findet es bedauerlich, dass Deutschland im digitalen Zeitalter so hinterher hinkt.

Andreas von Bechtolsheim gehört laut dem New Yorker Wirtschaftsmagazin Magazin Forbes mit einem Vermögen von knapp 12 Milliarden US Dollar zu einem der reichsten Deutschen. 1977 zog der gebürtige Bayer nach Kalifornien und gründete im Silicon Valley das Unternehmen Sun Microsystems. Jahre später stieg er als einer der ersten Investoren mit einem Kapital von 100.000 US Dollar bei Google ein, was wohl seine beste oder eine seiner besten Investitionen überhaupt gewesen sein dürfte.

Von Bechtolsheim hält das Silicon Valley in Kalifornien für den besten Ort der Welt zum Gründen. Sein bester Rat an junge Gründer: Wandert zum Gründen in die USA aus! Dort sei die Möglichkeit einfach viel größer, für die Gründung und für das Unternehmen Risikokapital einzutreiben.