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Anja Kohl, Expertin für Wirtschaft, ist pessimistisch bezüglich der Zukunft des Landes, sofern sich nicht zwei grundlegende Dinge ändern.

Bei Sandra Maischberger mahnte die Börsenexpertin gestern an, dass "ein bisschen mehr schwitzen" nicht ausreichen werde, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Sie erinnerte daran, dass Herr Habeck hart für das Fiasko beim Heizungsgesetz kritisiert wurde, während Herr Lindner als verantwortlicher Minister für das Fiasko im Haushalt verantwortlich gemacht wird. Kohl argumentierte, dass es niemals zu diesem harten Verfassungsgerichtsurteil gekommen wäre, wenn Lindner es ordentlich begründet hätte.

"Es wird uns für die nächsten zehn Jahre strangulieren. Wenn wir keine Reform der Schuldenbremse vornehmen und keine Sondervermögen mit einer Zweidrittel-Mehrheit schaffen, dann gute Nacht, Deutschland", warnte sie.

Gemäß einer Untersuchung hat das Engagement internationaler Investoren in Deutschland im letzten Jahr erneut abgenommen. Unternehmen aus dem Ausland kündigten 2023 hierzulande 733 Investitionsprojekte an, was einem Rückgang von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies markiert den niedrigsten Stand seit 2013 und den sechsten aufeinanderfolgenden Rückgang, wie aus der Analyse von EY hervorgeht.

Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin den dritten Platz belegt, hat sich der Abstand zu Frankreich weiter vergrößert. EY zufolge wurden dort zwar fünf Prozent weniger Vorhaben gezählt, aber immer noch 1194. Großbritannien, ein Nicht-EU-Land, folgt mit 985 Projekten (plus sechs Prozent). Die höchste Anzahl ausländischer Investitionen in Deutschland wurde 2017 mit 1124 Vorhaben verzeichnet. Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl 2019 bei 971. EY führt diese Studie seit 2006 durch, jedoch wurden keine Angaben zum Investitionsvolumen gemacht.

Henrik Ahlers, der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, betrachtet den Rückgang als alarmierende Entwicklung: „Das ist ein Warnsignal. Deutschland fällt zurück, während sich andere europäische Standorte deutlich dynamischer entwickeln“, sagte er in einer Mitteilung. Seit 2017 sei die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland um 35 Prozent gesunken, während sie in Großbritannien im gleichen Zeitraum um 18 Prozent zurückging. Frankreich hingegen verzeichnete ein Plus von 20 Prozent. „Frankreich ist der große Gewinner des Brexits. Deutschland hat sogar mehr Investitionen verloren als Großbritannien“, so Ahlers.

Früher stand auf Kiffen in Thailand die Todesstrafe, doch seit 2022 galt es dort als legal. Zwei Jahre lang florierte die Wirtschaft Thailands dank des Cannabis-Tourismus. Doch damit soll nun Schluss sein. Cannabis ist zukünftig wieder verboten in Thailand. Grund dafür ist der stark ansteigende illegale Cannabiskonsum bei Minderjährigen und einem erheblichen Anstieg von Straftaten unter Drogeneinfluss.

Die Legalisierung versprach Entlastung für die überfüllten Gefängnisse und die Ankurbelung des Tourismus und der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Und tatsächlich schien diese Rechnung aufzugehen.

Diejenigen, die wegen Cannabisdelikten inhaftiert waren, wurden freigelassen, und ein regelrechter Cannabis-Tourismus bescherte dem Land steigende Einnahmen. Schätzungen der thailändischen Handelskammer zufolge lagen die Einnahmen bei fast 800 Millionen US-Dollar. Eine beträchtliche Summe für das arme Land. Die Prognose für 2030 lag sogar bei bis zu neun Milliarden US-Dollar.

Ab heute gibt es wichtige Änderungen, die eure Aufmerksamkeit erfordern. Den meisten dürfte bekannt sein, dass wir bei der Nutzung von WhatsApp einige Datenschutzrisiken in Kauf nehmen. Die App sammelt eine Menge persönlicher Daten wie unsere Kontakte, Standorte und sogar Inhalte unserer Chats. Dabei sollte man sich bewusst machen, dass diese Daten von WhatsApp und verbundenen Unternehmen genutzt werden könnten.

Gemäß einer neuen EU-Richtlinie ermöglicht WhatsApp nun auch den Empfang externer Nachrichten. Das bedeutet, dass ihr ab sofort auch Nachrichten von Kontakten erhalten könnt, die andere Messenger-Dienste wie Telegram und Signal verwenden. Umgekehrt gilt dies ebenso für diese Dienste.

Diese Neuerung birgt potenzielle Risiken, da zuvor eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung galt. Das bedeutete, dass nur diejenigen, die Nachrichten in der App austauschten, den Inhalt sehen oder hören konnten. Wie sich diese neue Regelung auf die Verschlüsselung auswirkt, ist noch unklar. Verbraucherexperte Ron Perduss betont: „Die Anbieter versprechen zwar, Lösungen zu finden und die Datensicherheit zu gewährleisten, aber es bleibt ein Restrisiko bestehen.“

So kannst Du die Kontrolle über deine persönlichen Daten in ChatGPT bewahren

Die Kontrolle über deine persönlichen Daten zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung. Als Nutzer von ChatGPT habt ihr die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, ob eure Daten für Trainingszwecke der Künstlichen Intelligenz (KI) verwendet werden sollen und ob eure Chatverläufe gespeichert werden dürfen.

ChatGPT, der Chatbot, basiert auf dem leistungsstarken Sprachmodell GPT-4 von OpenAI, das auf fortschrittlicher Deep-Learning-Technologie beruht. Dieses Modell wird mit umfangreichen Textdaten aus dem Internet trainiert.

Wenn ihr sicherstellen möchtet, dass eure persönlichen Daten nicht in das Training von ChatGPT einfließen, könnt ihr entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet, dass ihr eure Daten von den Servern von OpenAI, dem Mutterkonzern von ChatGPT, entfernen lassen könnt. Dadurch teilt ihr ChatGPT mit, dass eure Nachrichten nicht zur Verbesserung des Chatbots verwendet werden sollen, und eure Chatverläufe werden gelöscht, um sicherzustellen, dass eure Daten nicht weiter zum Training verwendet werden.

19.03.2024  Heute hat das Kabinett einer entsprechenden Änderung zugestimmt, wonach in Schulen und der Verwaltung in Bayern Sonderzeichen wie das Gendersternchen nicht verwendet werden dürfen.

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass im offiziellen Schriftverkehr keine "ideologiegetriebene" Sprache verwendet werden soll. Daher wird die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung untersagt. Dieser Schritt folgt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Dezember während seiner Regierungserklärung, ein Genderverbot einzuführen. Das Kabinett hat nun offiziell beschlossen, die Allgemeine Geschäftsordnung des Freistaats Bayern zu ändern, um klarzustellen, dass Sonderzeichen wie Gendersternchen ("Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen"), Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") und Gendergap ("Verkäufer_innen") nicht erlaubt sind.

"Für uns ist die klare Botschaft: Sprache muss klar und verständlich sein", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettsitzung. Das Verbot soll für den gesamten staatlichen Bereich gelten, einschließlich Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dies betrifft offizielle Schreiben, Behörden- und Schul-Webseiten, Elternbriefe, Schulbücher, Internetseiten und Jahresberichte. Damit werden klare Regeln für den staatlichen Bereich festgelegt.

In Zukunft sollen Arbeitsverträge nicht mehr ausschließlich in schriftlicher Form vorliegen müssen, sondern auch digital abgeschlossen werden können. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge elektronisch zu gestalten, soll insbesondere Arbeitgebern eine deutliche Entlastung bringen. Ein bereits vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen um fast eine Milliarde Euro von Bürokratielasten entlastet werden sollen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland sollen die Wahl haben, Arbeitsverträge künftig auch in digitaler Form abzuschließen. Dies wird durch eine Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz ermöglicht, das Justizminister Marco Buschmann von der FDP auf den Weg gebracht hat, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am 21.03.2024 mitteilten.

Die geplante Änderung des Nachweisgesetzes ist eine Reaktion auf Forderungen der Wirtschaftsverbände, die das bisherige Vorgehen als veraltet betrachteten. Trotz der Bemühungen zur Digitalisierung werden Arbeitsverträge und andere Dokumente über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Deutschland hauptsächlich in Papierform mit händischer Unterschrift versandt.

Die vorgeschlagene Neuregelung ermöglicht die elektronische Übermittlung entsprechender Dokumente, vorausgesetzt, sie können gespeichert und ausgedruckt werden, und der Arbeitgeber erhält einen Nachweis über die Übermittlung oder den Empfang. Dies könnte beispielsweise durch den Versand einer E-Mail mit einem angehängten PDF-Dokument erfolgen, wie es auch die Arbeitsbedingungen-Richtlinie der EU vorsieht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD war zunächst gegen die Zulassung des digitalen Vertragsschlusses, da er argumentierte, dass nur unterschriebene Papierdokumente Transparenz und Sicherheit für die Beschäftigten gewährleisten könnten. Als Kompromiss haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, dass bestimmte Branchen gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz von der geplanten Neuregelung ausgenommen werden sollen, wie insbesondere das Gastgewerbe, Gebäudereiniger, Spediteure und Logistiker, die Fleischwirtschaft und das Baugewerbe.

+++ Das neue Organspende-Register - zu erreichen im Internet unter www.organspende-register.de +++

Das Organspende-Register ist ab sofort online. Wer möchte, kann dort seine höchstpersönliche Entscheidung zur Organspende festhalten. Doch was wird dafür benötigt? Und was geschieht dann mit dem Organspendeausweis?

Die Frage, ob man nach dem Tod Organe oder Gewebe spenden möchte, erfordert eine gründliche Selbstreflexion. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, ist es entscheidend, diese zu dokumentieren. Die Kenntnis des eigenen Willens entlastet im Ernstfall sowohl die Angehörigen als auch die behandelnden Ärzte.

Neben dem herkömmlichen Organspendeausweis gibt es nun eine weitere Möglichkeit, diese Entscheidung zu vermerken: Das Organspende-Register. Sie erreichen es unter www.organspende-register.de

Die wichtigsten Fragen:

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, die Bürokratie für Unternehmen zu verringern und dadurch Entlastungen von insgesamt 944 Millionen Euro zu ermöglichen. Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für handels- und steuerrechtliche Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung soll Unternehmen erlauben, beträchtliche Kosten in Höhe von etwa 625 Millionen Euro für Platz, Miete und Speicherung einzusparen.

Des Weiteren werden einige bürokratische Pflichten gelockert, wie zum Beispiel die Meldepflicht für deutsche Staatsbürger bei Hotelübernachtungen, während sie für ausländische Reisende weiterhin gilt. Zudem sollen Flugreisen durch die Einführung einer digitalen Fluggastabfertigung am Flughafen beschleunigt werden. Schriftformerfordernisse werden auch herabgestuft, sodass beispielsweise GmbH-Gesellschafter nun Beschlüsse außerhalb von Versammlungen per E-Mail oder SMS zustimmen oder ablehnen können.

Justizminister Marco Buschmann bezeichnet diese Maßnahmen als einen weiteren Schritt im Kampf gegen Bürokratie, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen. Einige Ökonomen wie Alexander Kritikos begrüßen die kurzfristigen Entlastungen, betonen jedoch die Notwendigkeit langfristigerer Lösungen wie einen grundlegenden Umbau der Verwaltung.

Wirtschaftsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sehen das Gesetz als Signal, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie.

Viele Kritiker jedoch, wie beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Dr. Wolfgang Große Entrup, halten das Gesetz für unzureichend und fordern einen umfassenderen Ansatz, um die Wirtschaft aus dem Bürokratiedickicht zu befreien.

Bundeswehr-Offiziere bei sensiblen Gesprächen abgehört – WebEx als unsicherer Kommunikationskanal in der Kritik

In einer beispiellosen Sicherheitspanne wurden hochrangige Offiziere der Bundeswehr während ihrer Diskussion über militärische Unterstützung für die Ukraine durch russische Hacker abgehört. Die Verwendung der Online-Konferenzplattform WebEx, welche offenbar keinen ausreichenden Schutz vor Lauschangriffen bietet, führte zu einer Debatte über die Sicherheitspraktiken der Bundeswehr.

Die Militäroffiziere besprachen potenzielle Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen mit einer beeindruckenden Reichweite von 500 km, die sogar Moskau erreichen könnten. Russland veröffentlichte abgehörte Gespräche über seine Staatsmedien, deren Echtheit von deutscher Seite mittlerweile bestätigt wurde. Das deutsche Verteidigungsministerium steht nun unter heftiger Kritik aus Politik und Medien im Inland und Ausland, da es unsichere Kommunikationsmittel verwendete.

Die gewählte Plattform, WebEx, eine von Cisco Systems entwickelte Videokonferenz- und Online-Meeting-Lösung, steht im Fokus der Untersuchungen. WebEx ist eine weit verbreitete Plattform für Videokonferenzen und Online-Meetings, die von Cisco Systems entwickelt wurde. Diese ermöglicht es Unternehmen, Bildungseinrichtungen und anderen Organisationen, virtuelle Besprechungen, Webinare, Schulungen und Live-Events bequem über das Internet abzuhalten.Trotz ihrer weit verbreiteten Nutzung betont das Verteidigungsministerium, dass möglicherweise ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde.

In Deutschland muss jeder in seinem Kraftfahrzeug einen Verbandskasten mitführen, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überschritten sein darf. Ansonsten droht ein Verwarnungsgeld bei einer Kontrolle oder es gibt Probleme beim TÜV. Was im KFZ-Verbandskasten drin sein soll, regelt die DIN 13164 und §35h StVZO.

Ab 1. Februar 2023 müssen nach der geänderten DIN-Richtlinie 13164 in neuen Verbandskästen zwei Gesichtsmasken enthalten sein. Nach der neuen Regelung sind demzufolge zusätzlich zwei medizinische Masken als Teil eines Verbandskastens mitzuführen.

Wer jetzt allerdings denkt, er müsste jetzt sofort nachrüsten, ist im Irrtum. Denn bis die Anpassung in die StVZO aufgenommen ist, ist die Ergänzung des Verbandskastens im Fahrzeug noch nicht Pflicht. Es ist allerdings sehr zu empfehlen, bereits jetzt zwei Masken dem Verbandskasten beizufügen.

Autofahrer müssen sich also nicht unbedingt sofort einen neuen Verbandskasten kaufen. Vorhandene Verbandskästen mit den bislang gültigen Ausgaben der DIN 13164 01/1998 und 01/2014 müssen nicht ausgetauscht und können weiterhin verwendet werden. Aber natürlich nur so lange, bis er laut aufgedrucktem Datum abgelaufen ist.

Insofern betrifft die Änderung ab 1. Februar 2023 hauptsächlich die Hersteller von Verbandskästen.

Minijobber, geringfügig Beschäftigte, 520 Euro Jobber (ehemals 450 Euro Job) können sich freuen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt die Rechte von Teilzeitbeschäftigten in der aktuellen Urteilsverkündung vom 18.01.2023. Nach dem Grundsatz ''Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'' werden die Rechte von Teilzeitbeschäftigten erheblich gestärkt. Im Verfahren ging es um einen geringfügig Beschäftigter Rettungsassistenten, der von seinem Arbeitgeber den gleichen Stundenlohn verlangte, wie seine vollzeitbeschäftigten Kollegen. In der BAG Entscheidung gaben die Richter dem Minijobber Recht, denn die Richter sahen in der unterschiedlichen Regelung bei der vom Arbeitgeber veranlassten Diensteinteilung keinen ausreichenden Grund für eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit.

Quelle: Tatjana Blum - Beitrag LEGIS BLOG / LEGISPRO Rechtsanwälte & Fachanwälte

Aktenzeichen BAG 5 AZR 108/22 

Deutschland verliert im Vergleich zu den Vorjahren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer ZEW (Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) Studie belegt Deutschland gemessen am Standort für Familienunternehmen nur noch den 18. Platz im direkten Vergleich zwischen 21 führenden Wirtschaftsnationen. Platz 1 belegen die USA und selbst andere deutschsprachige Länder liegen weit vor Deutschland, so die Schweiz auf Platz 4 und Österreich auf Platz 13. Untersucht wurden in den jeweiligen Ländern sechs wichtige Standortfaktoren für Familienunternehmen, wie Arbeitskosten und Produktivität, Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung, Energieversorgung und -kosten sowie die Steuerlast.

Der Grund für das schlechte Abschneiden liegt somit offensichtlich daran, wen wundert es, an der schwerfälligen deutschen Bürokratie, einer immer weiter sinkenden Innovationsbereitschaft, dem Arbeitskräftemangel, lähmenden Regulierungslasten, Energiekosten auf höchstem Niveau im Vergleich zu anderen Staaten, ebenso wie die hohe Steuerlast.

Deutschland hat als Standort für Unternehmen und Industrie dramatisch an Qualität verloren. Wenn es hier nicht in naher Zukunft eine drastische Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik geben sollte, werden womöglich eine Vielzahl von Unternehmen abwandern und es wird weiter weniger Neugründungen von Firmen in diesem Land geben.

Am Samstag, 15.01.2023, haben zehntausende Menschen gegen die Vernichtung des Dorfes Lützerath und den bevorstehenden Braunkohleabbau in der Gegend in der Nähe von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Der Energieversorgungskonzern RWE beabsichtigt Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler weiter auszudehnen. Die auf der Demonstration anwesende Klimaaktivistin Greta Thunberg forderte, die Kohle solle im Boden bleiben und das wir alle gemeinsam die Zerstörung dieses Planeten stoppen müssen. Thunberg kritisierte, dass die Menschen an der Macht nicht handeln würden, was ein Verrat an den künftigen und gegenwärtigen Generationen sei. Es sei entsetzlich und angsteinflößend zu sehen, was hier passiere.

Deutliche Worte findet sie auch gegen Deutschland, die Regierung und besonders die Grünen. Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen, so Thunberg. Mit der Räumung der Siedlung Lützerath und dem geplanten Braunkohleabbau auf dem Gelände blamiere sich Deutschland in der ganzen Welt.

Titelbild:

Das schwedische Bergbauunternehmen LKAB gab jetzt bekannt, dass mehr als eine Million Tonnen Seltene Erden im Norden Schwedens entdeckt wurden.

Seltene Erden, eine Gruppe von 17 chemischen Elementen im Periodensystem, sind besonders wichtig, weil sie in vielen modernen Technologien verwendet werden, wie zum Beispiel in Handys, Computerbildschirmen, Lautsprechern, Autokatalysatoren sowie in erneuerbaren Energietechnologien wie Windturbinen und E-Autos. Aufgrund ihrer wichtigen Anwendungen werden sie oft als "die Vitamine der Industrie" bezeichnet.

In Zukunft werden sie noch wichtiger werden, da die Nachfrage nach diesen Technologien weiter steigen wird und die Welt auf erneuerbare Energien umsteigt. Bisher gab es Probleme mit der Versorgung von Seltenen Erden, da einige wichtige Länder wie China einen großen Teil der weltweiten Produktion kontrollieren und es in anderen Ländern nur wenige Minen gibt.

Das sind gute News, nicht nur für die Schweden, sondern für ganz Europa und für eine grüne Zukunft und ein besseres Klima. Durch den Fund machen wir uns weniger abhängig von China, wenn wir zukünftig Seltene Erden in Europa produzieren können. Wie wichtig die Unabhängigkeit ist, haben wir jüngst in Zusammenhang mit unserer Gasabhängigkeit zu Russland erfahren. Die Schweden werden allerdings einige Jahre Zeit benötigen, bis sie mit der Produktion beginnen können.

Ab 2023 werden Krankmeldungen von der Arztpraxis elektronisch an den Arbeitgeber über die Krankenkasse übermittelt. Arbeitnehmer müssen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr direkt an den Arbeitgeber weitergeben. Die Arbeitgeber müssen sich selbst um den Abruf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der zuständigen Krankenkasse des Angestellten kümmern.

Beschäftigte müssen sich allerdings auch weiterhin beim Arbeitgeber melden und diesen über eine Krankschreibung informieren.

Diese Änderung gilt aber nur für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer; privatversicherte Arbeitnehmer müssen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform einreichen.