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Die Zunahme der Bürokratie in Deutschland in den letzten zehn Jahren wird von der Bundesregierung als besorgniserregend betrachtet. Die Anzahl der bundesrechtlichen Gesetze und Einzelnormen hat deutlich zugenommen, was zu einer erhöhten Regelungsdichte führt. Sowohl Gesetze des Bundestages als auch Rechtsverordnungen der Exekutive tragen zu diesem Anstieg bei. 

Laut einer Aufstellung der Nachrichtenagentur dpa stieg die Regelungsdichte deutlich an. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2014 gab es noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, während zu Beginn dieses Jahres bereits 1.792 Gesetze mit insgesamt 52.155 Einzelnormen existierten.

Diese Zunahme der Vorschriften betrifft nicht nur die auf Bundesebene beschlossenen Gesetze des Bundestages, sondern erstreckt sich auch auf die Rechtsverordnungen, mit denen die Exekutive die Details regelt. Zum Stichtag 1. Januar 2014 waren es 2.720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen. Zehn Jahre später stiegen die zum gleichen Stichtag geltenden Rechtsverordnungen des Bundes auf 2.854 an, bestehend aus 44.272 Einzelnormen.

Diese Entwicklung weist darauf hin, dass nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die darauf aufbauenden detaillierten Verordnungen in ihrer Komplexität und Zahl zugenommen haben. Dies könnte Auswirkungen auf die Transparenz und Verständlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen haben und stellt eine Herausforderung für Bürger und Unternehmen dar.

Die Auswirkungen dieser Bürokratie werden insbesondere von Wirtschaftsverbänden kritisiert, die hohe Energiepreise und umfangreiche Berichtspflichten als Belastung empfinden. Die von der Bundesregierung 2023 vorgeschlagenen Entlastungen, wie kürzere Aufbewahrungspflichten und die Möglichkeit, bestimmte Angelegenheiten per E-Mail statt per Brief zu regeln, werden zwar begrüßt, aber als unzureichend erachtet.

Justizminister Marco Buschmann hat ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, das voraussichtlich im März vom Kabinett beschlossen wird. Allerdings besteht die Herausforderung darin, dass trotz der seit 2015 geltenden One-in-one-out-Regel, die für jede Belastung der Wirtschaft eine gleichwertige Entlastung vorschreibt, Ausnahmen existieren und der bürokratische Aufwand dennoch wächst.

Besonders den Grünen wird vorgeworfen, komplexe Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Der Wunsch, jede mögliche Fallkonstellation zu berücksichtigen, führt zu Gesetzen, die für juristische Laien schwer verständlich sind.

Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), erkennt den Wunsch nach leicht verständlichen Gesetzen mit einem gewissen Spielraum an. Diesem stehen jedoch zwei möglicherweise typisch deutsche Anliegen entgegen, der Wunsch nach exakten Regelungen für jeden Einzelfall und das Streben nach maximaler Sicherheit, auch durch klare Haftungsregelungen. Gentges stellt die Frage nach der tatsächlichen Gerechtigkeit in den Raum, wenn jeder Einzelfall im Gesetz genau geregelt wird.

Es gibt mehrere Gründe, warum Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv geworden ist. Einer davon ist sicherlich die steigende Regulierung und Bürokratie, die Investitionen zunehmend erschwert. Hinzu kommt die zunehmende Konkurrenz von anderen Ländern in Europa und der Welt, die Investoren attraktivere Angebote machen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, insbesondere die langsamere Wachstumsrate im Vergleich zu anderen Ländern, wirken sich nachteilig aus. Deutschland ist als Investitionsstandort allein deshalb nicht mehr so attraktiv, aufgrund der mangelnden Flexibilität des Arbeitsmarkts und weil die Arbeitskosten in Deutschland höher sind als in vielen anderen Ländern. Die hohen Sozialversicherungsbeiträge und die damit verbundenen Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber machen Deutschland wenig attraktiv für Investitionen. Deutschland hat auch eine höhere Steuerbelastung und ein höheres Regulierungsniveau als viele andere Länder. In Deutschland gibt es weitaus mehr Regeln, Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen, als in den meisten anderen Ländern, mit denen der deutsche Staat steuernd ins Wirtschaftsgeschehen und in das Verhalten der Marktteilnehmer eingreift. Ein weiterer Grund ist, dass es in Deutschland einen Fachkräftemangel gibt, was es für Unternehmen zunehmend schwierig macht, die erforderlichen Arbeitskräfte zu finden.

Natürlich gibt es noch mehr Gründe, warum Deutschland als Investitionsstandort nicht mehr so attraktiv ist. Investoren scheuen nicht nur politische Unsicherheiten, sondern auch wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund von Handelskonflikten. Die wirtschaftlichen Beziehungen beispielsweise mit China haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Es ist auch eine langsamere Wirtschaftsentwicklung im Vergleich zu anderen Ländern festzustellen. Deutschland hat diesbezüglich im internationalen Vergleich aktuell im Ranking sehr viele Plätze verloren. Unattraktiv sind auch die hohen Energiekosten in Deutschland. Investoren und Unternehmer berücksichtigen in der Regel die Energiekosten und die damit verbundenen spezifischen Anforderungen und Herausforderungen in Deutschland, bevor Sie investieren oder Geschäfte tätigen. Auch die mangelnde Digitalisierung in einigen Bereichen wird von potentiellen Investoren als Nachteil wahrgenommen. Deutschland wird mittlerweile in der Welt häufig als das Land der bürokratischen Hürden angesehen. Auch die speziell in Deutschland vorliegenden hohen Umweltauflagen und die damit verbundenen Kosten für Unternehmen sorgen für Zurückhaltung bei Investitionen. Ein weiterer Punkt ist die eher mangelnde Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und geeigneten Immobilien. Dies wirkt sich nachteilig für den Investitionsstandort Deutschland aus.

Gibt es ein Land, in dem es sich besonders lohnen könnte, Investitionen zu realisieren?

Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Es ist schwierig, konkret ein Land zu benennen, das für alle Investoren und Branchen die beste Wahl darstellen. Die Attraktivität eines Landes als Investitionsstandort hängt von vielen Faktoren und Parametern ab, wie z.B. dem wirtschaftlichen Umfeld, der politischen Stabilität, der Infrastruktur, der Verfügbarkeit von Fachkräften, der Steuerbelastung, den Handelsbeziehungen, der Rechtssicherheit und noch einigem mehr. Ein Land, das für den einen Investor attraktiv ist, kann für einen anderen weniger attraktiv sein. Daher lässt sich hierzu keine eindeutige Antwort finden. Es sollten in jedem Fall die verschiedenen Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden und gegebenenfalls Rat von Experten eingeholt werden, welcher sich mit den jeweiligen Gegebenheit des Landes gut auskennt.

Deutschland verliert im Vergleich zu den Vorjahren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer ZEW (Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) Studie belegt Deutschland gemessen am Standort für Familienunternehmen nur noch den 18. Platz im direkten Vergleich zwischen 21 führenden Wirtschaftsnationen. Platz 1 belegen die USA und selbst andere deutschsprachige Länder liegen weit vor Deutschland, so die Schweiz auf Platz 4 und Österreich auf Platz 13. Untersucht wurden in den jeweiligen Ländern sechs wichtige Standortfaktoren für Familienunternehmen, wie Arbeitskosten und Produktivität, Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung, Energieversorgung und -kosten sowie die Steuerlast.

Der Grund für das schlechte Abschneiden liegt somit offensichtlich daran, wen wundert es, an der schwerfälligen deutschen Bürokratie, einer immer weiter sinkenden Innovationsbereitschaft, dem Arbeitskräftemangel, lähmenden Regulierungslasten, Energiekosten auf höchstem Niveau im Vergleich zu anderen Staaten, ebenso wie die hohe Steuerlast.

Deutschland hat als Standort für Unternehmen und Industrie dramatisch an Qualität verloren. Wenn es hier nicht in naher Zukunft eine drastische Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik geben sollte, werden womöglich eine Vielzahl von Unternehmen abwandern und es wird weiter weniger Neugründungen von Firmen in diesem Land geben.