Neue Clearingstelle sperrt Webseiten nach eigenem Ermessen

*Neue Clearingstelle Urheberrecht wacht über Internetinhalte* *Erste Webseiten schon gesperrt* *Netzneutralität in Gefahr* *Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss* *Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet* *Gefiltertes Internet* *Chinesische Verhältnisse in Deutschland*

Diese oder ähnliche Meldungen sorgen seit Tagen für große Aufregung im Netz. Was ist passiert?

Große mächtige Internetdienstanbieter und Rechteinhaber haben sich zusammengetan und die CUII Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet, um Sperrungen von Webseiten wegen Urheberrechtsverletzungen ohne gerichtliches Verfahren und ohne Gerichtsbeschluss durchführen zu können.

Sollte das Netz nicht neutral sein und jeder ein faires Verfahren bekommen, bevor solche schwerwiegenden Eingriffe durchgeführt werden können?

Wer steckt hinter dem Zusammenschluss der Mächtigen, die ihren eigenen Verhaltenskodex und eine Verfahrensordnung vereinbart haben, nach deren Richtlinien Sperrverfahren ablaufen und das ohne einen Gerichtsbeschluss?

Bekannte Mitglieder sind:

Vodafone

1&1 Drillisch

Mobilcom-Debitel

Telekom Deutschland

Telefónica (O2)

Bundesverband Musikindustrie

Game–Verband der deutschen Games-Branche

Börsenverein des Deutschen Buchhandels

DFL Deutsche Fußball Liga

Motion Picture Association

International Association of Scientific

Technical and Medical Publishers (STM)

Sky Deutschland

Verband der Filmverleiher

Bei der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) handelt es sich um Mitglieder des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V., die die Sperrung von Webseiten mit strukturell urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlassen können. Umgesetzt werden die Sperren von den beteiligten Internetdienstanbietern mit DNS-Sperren.

Die Bundesnetzagentur soll das Verfahren zur Sperrung von Seiten bereits überprüft haben und DNS-Sperren allgemein für unbedenklich und vereinbar mit den Vorgaben der Netzneutralität eingestuft haben, einzelne Verfahren werden aber nicht überprüft. Die Sperrungen erfolgen ohne die Einbindung von Gerichten in das Verfahren, was Zeit bei der Durchsetzung sparen soll.

Erste Domains wurden bereits gesperrt. Wohlgemerkt, Sperrungen komplett ohne Gerichtsverhandlungen und rechtskräftiges Urteil!

Gesperrte Webseiten sehen dann so aus:

Dieses Vorgehen wird heftig im Netz kritisiert. Die ehemalige und langjährige EU Parlamentarierin Julia Reda sieht in DNS Sperren eine Bedrohung des freien Internets und der Grundrechte. Netzsperren werden vor allem von autokratischen Regimen eingesetzt, um ihre Bevölkerung von wichtigen Information abzuschneiden.

Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) sieht eine erhebliche Gefahr, dass autoritäre Kräfte die aufgebaute Zensurinfrastruktur zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit benutzen könnten, wenn diese an die Macht kämen.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht in der Vorgehensweise eine hohe Gefahr für ein freies Internet, weist auf die Internetzensur in der Volksrepublik China hin und kritisiert die Umgehung der Gerichte. Hierzu hat er ein Video gemacht, welches hier angesehen werden kann: